Beitrag von Michael Hendricks für die Zeit­schrift Versi­che­rungs­Praxis in ihrer Ausgabe 03/2024, S. 14-17.

Um mit der Erläu­te­rung der vorste­henden Schlag­zeile zu beginnen: Für Verant­wort­liche in Unterneh- men und insbe­son­dere den Mitglie­dern der Organe, also Vorstände, Geschäfts­führer oder Aufsichts­räte, kann die wirt­schafts­straf­recht­liche Verfol­gung immer ein Alptraum sein. Der Alptraum findet dann mit- unter seinen Höhe­punkt, wenn mit der Über­nahme von Kosten in Straf- oder Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahren der so wich­tige D&O-Versicherungsschutz zur Frei­stel­lung von zivil­recht­li­cher Haftung gefährdet wird. Vorsätz­lich began­gene Taten führen zum Versicherungsausschluss.

Und auch für D&O-Versicherungsgesellschaften kann die berüch­tigte Straf­rechts­schutz­aus­schnitt­de­ckung zum Alptraum werden. Es ist schon frag­würdig, warum auf Seiten der D&O-Versicherungs-Verantwortlichen niemand gewusst oder zumin­dest damit gerechnet hat, dass Rechts­kosten in Wirt­schafts­straf­ver­fahren D&O-Policen empfind­lich angreifen und aushöhlen können. Deckungs­summen werden dann verbraucht für Ereig­nisse, die problemlos hätten ganz woan­ders versi­chert werden können, nämlich dort, wo sie schon begriff­lich hingehören.

Die Indus­trie-Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rung hat sich bereits in den frühen 1970er Jahren etabliert. Zu jener Zeit hatte niemand an eine zivil­recht­liche D&O-Haftung gedacht. Im Zentrum straf­recht­li­cher Ermitt­lungen stand vor allem die Verant­wor­tung von Unter­neh­mens­lei­tern und Betriebs­be­auf­tragten für die Vermei­dung von Umwelt­schäden. Die Umwelt­ver­ant­wor­tung hatte derart an Rele­vanz gewonnen, dass zahl­reiche weit­ver­streute Rechts­vor­schriften Eingang in das Straf­ge­setz­buch (StGB) gefunden hatten. Das Umwelt­straf­recht lag plötz­lich in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft zu Mord, Totschlag, Betrug oder Untreue. Die Indus­trie wurde mit Indus­trie-Haft­pflicht­po­licen verpflegt, vornehm­lich von den Versi­che­rern Gerling und HDI. Nach gut 40 Jahren inten­siver Entwick­lungs­ar­beit in den Wording-Abtei­lungen der Rechts­schutz­ver­si­cherer und einiger spezia­li­sierter Versi­che­rungs­makler hat sich dann so „mir nichts, dir nichts“ die Versi­che­rung von Rechts­kosten im Zusam­men­hang mit Straf- und Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahren in D&O-Versicherungspolicen zahl­rei­cher Anbieter gera­dezu einge­schli­chen. Ohne jeden Aufpreis wurde die D&O-Deckungssumme anteilig, oder auch insge­samt und dann noch frei von Deckungs­aus­schlüssen - bis auf Vorsatz - zur Verfü­gung gestellt. Viele Versi­che­rungs­makler und Versi­che­rungs­be­rater haben daraufhin bestehende sepa­rate Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rungen gekün­digt und für D&O-versicherungstreue Kunden auch nicht weiter angeboten.

Der Vorteil für die versi­cherten Unter­nehmen liegt auf der Hand. Eine spür­bare Einspa­rung von Versi­che­rungs­prä­mien war der güns­tige Effekt, und auch der einzige mit der Aktion verbun­dene Vorteil.

Jetzt zu den Nachteilen:

    1. Mit der Beschrei­bung einer Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rung inner­halb einer D&O-Police mit einem Text­um­fang von drei Zeilen dürften streit­aus­lö­sende Rege­lungs­lü­cken produ­ziert werden, denen übli­cher­weise mit sepa­raten Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rungen im Umfang von 30 Text­seiten begegnet wird.

 

  1. Der Kreis der versi­cherten Personen ist in der Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rung mit sämt­li­chen Betriebs­an­ge­hö­rigen defi­niert. Die D&O-Policen legen den Fokus auf Organ­mit­glieder und gele­gent­lich auch auf beson­dere Verant­wor­tungs­träger in unteren Hierarchieebenen.
  2. Der Eingriff in die D&O-Deckungssumme kann gravie­rend sein. Nicht selten entstehen in Wirt­schafts­straf­ver­fahren Kosten in 7-stel­liger Größenordnung.
  3. In der Scha­den­re­gu­lie­rung über einen D&O-Versicherungsvertrag mit einem straf­recht­li­chen Deckungs­bau­stein können bedroh­liche Inter­es­sen­kol­li­sionen entstehen. Endet das Straf­ver­fahren mit einer Vorsatz­ver­ur­tei­lung, so wird der D&O-Versicherer in der Regel sämt­liche der erbrachten Leis­tungen zurück­for­dern, was sich in aller wünschens­werten Deut­lich­keit aus den Versi­che­rungs­be­din­gungen ergibt. Man könnte also den Gedanken hegen, dass eine straf­recht­liche Verur­tei­lung zum Festakt auf Seiten des D&O-Versicherers wird. So hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.07.2023 - 20 U 64/22 die Proble­matik aus dem Neben­ein­ander von zivil­recht­li­cher und straf­recht­li­cher Deckung inner­halb eines D&O-Versicherungsvertrages unter die Lupe genommen (hierzu sehr aufschluss­reich Bernd Gunter­mann in r+s 23-24/2023).

Das im Beschluss beleuch­tete Thema von Anzeige- und Auskunfts­ob­lie­gen­heiten von versi­cherten Unter­nehmen und versi­cherten Personen im Zusam­men­hang mit Straf- und Ordnungs- widrig­kei­ten­ver­fahren gipfelt bereits bei der Bean­tra­gung von Versi­che­rungs­schutz in der Frage­stel­lung, ob denn den Versi­cherten Personen Pflicht­ver­let­zungen bekannt seien, die zu einer Inan­spruch­nahme von Versi­che­rungs­schutz führen könnten. Hierzu gibt es auch Frage­bögen, die ein Auskunfts­ver­langen ganz explizit im Hinblick auf die Verlet­zung von straf- und ordnungs­wid­rig­keits­recht­li­chen Vorschriften vorsehen.

Wer mag wohl einen solchen Frage­bogen ausfüllen und mit seiner Unter­schrift versehen? Die Betriebs­ab­tei­lungen der Versi­che­rungs­ge­sell­schaften wären dann sicher­lich das neue Schla­raf­fen­land für die Mitar­beiter und Mitar­bei­te­rinnen der deut­schen Staats­an­walt­schaften. Also, der Fall ist eigent­lich glas­klar. Die Straf­rechts­schutz­aus­schnitt­de­ckung hat in D&O-Versicherungspolicen nichts zu suchen. Statt­dessen sollte aufgrund wach­sender Risiken straf­recht­li­cher Verfol­gung eine sepa­rate und eigen­stän­dige Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rung neben den D&O-Versicherungsschutz treten.

Die Risi­ko­si­tua­tion wird aktuell befeuert von aufge­scho­benen und künftig vermehrt vorkom­menden Insol­venz­si­tua­tionen. Wie in nahezu jedem Insol­venz­ver­fahren geht eine Nach­richt an die zustän­dige Staats­an­walt­schaft mit dem Hinweis, dass die Verlet­zung straf­recht­li­cher Normen durchaus denkbar ist im jewei­ligen Fall.
Korrup­ti­ons­ver­fahren gehören nicht der Vergan­gen­heit an. Auch wenn wich­tige Compli­ance-Systeme auch zur Korrup­ti­ons­ver­mei­dung beitragen sollen, so finden doch immer wieder Über­tre­tungen statt. Dies gilt auch für den Bereich des Wett­be­werbs­rechts und insbe­son­dere kartell­rechts­wid­riger Preis­ab­spra­chen. Selbst gute Compli­ance-Systeme können dieses Risiko nicht in Gänze ausschließen und man muss sich schon wundern, dass es in großen Unter­nehmen in zeit­li­chen Abständen an unter­schied­li­chen Stellen immer wieder erneut zu wett­be­werbs­wid­rigen Preis­ab­spra­chen kommt.
Die Verlet­zung von Daten­schutz­vor­schriften hat eine Bedeu­tung erlangt, die allein schon vor dem Hinter­grund der Höhe der Bußgelder den kartell­recht­li­chen Risiken gleichkommt.
Und zu guter Letzt haben kosten­träch­tige Cum-ex-Verfahren die Rechts­schutz­in­dus­trie ins Wanken gebracht. So findet sich heute in Straf­rechts­schutz­po­licen von Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen ziem­lich durchweg ein Cum-ex-Deckungsausschluss.

Also, wie sieht eine quali­tativ hoch­wer­tige Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rung aus?

  1. Im besten Fall gibt es keinerlei Risikoausschlüsse.
  2. Annex-Verfahren, das sind Verwal­tungs­ver­fahren oder sons­tige Verfahren, die Parallel die straf­recht­li­chen Verfahren begleiten, sollten vom Versi­che­rungs­schutz umfasst sein.
  3. Beson­ders wichtig ist die Möglich­keit der freien Anwalts­wahl auf Basis frei verein­barter Hono­rare nach Stun­den­sätzen. Die Abrech­nung auf Basis des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setzes (RVG) ist im Wort­schatz eines Wirt­schafts­straf­ver­tei­di­gers nicht zu finden.
  4. Deckungs­summen haben in der Vergan­gen­heit schon für kleine und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen 1 Millionen EUR je Versi­che­rungs­fall betragen. Heute liegen die Deckungs-summen in der Größen­ord­nung zwischen 2 – 10 Millionen EUR in Abhän­gig­keit von der Größe und mögli­cher straf­ge­neigter Tätig­keiten inner­halb der Unternehmen.
  5. Anzei­ge­o­b­lie­gen­heiten sollten, wenn über­haupt, in stark redu­ziertem Umfang verein­bart sein.

Auch Versi­che­rungs­po­licen mit glei­cher­maßen hohem Quali­täts­ni­veau unter­schied­li­cher Anbieter kön- nen sich unter­scheiden mit Blick auf Service­leis­tungen, die durch die Versi­cherer vermit­telt werden und selbst­ver­ständ­lich auch durch den Umfang von Scha­den­re­gu­lie­rungs­er­fah­rung. So werden von einigen Anbie­tern kosten­lose Compli­ance-Schu­lungen geboten, oder als Inhalt von Apps Anwalts­not­rufe in rund um die Uhr tätige Wirt­schafts­straf­rechts­schutz-Kanz­leien instal­liert für den Fall von plötz­li­chen Durch­su­chungs- und Beschlagnahmeaktionen.

Aktuell wird über die Notwen­dig­keit einer zusätz­li­chen persön­li­chen Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rung in der Versi­che­rungs­branche disku­tiert. Was spricht für den Abschluss einer zusätz­li­chen privaten Ver- sicherung?

  1. Die Rechte aus dem Versi­che­rungs­ver­trag stehen ausschließ­lich der natür­li­chen Person zu, die den Versi­che­rungs­ver­trag auf eigene Rech­nung abschließt. Unter­neh­mens­po­licen beinhalten hingegen Rege­lungen in unter­schied­li­chen Ausge­stal­tungen, die die Rechte der versi­cherten Personen begrenzen oder gar ausschließen können. Hierauf ist bei der Unter­su­chung von Unter­nehmen-Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rungen beson­ders zu achten.
  2. Nicht selten beinhalten Unter­neh­mens-Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rungen Deckungs­aus­schlüssen, die von Versi­che­rern privater Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rungen nicht verlangt werden.
  3. Das Ausschöp­fungs­ri­siko von Unter­neh­mens­de­ckungen ist hoch. Dies gilt ganz beson­ders für im Ausland statt­fin­dende Straf­ver­fahren im anglo­ame­ri­ka­ni­schen Rechts­raum, wo Deckungs- summen inner­halb von wenigen Monaten verbraucht sein können. An dieser Stelle gibt die pri- vate Versi­che­rung mit einer Summen­dif­fe­renz weiterhin Versicherungsschutz.

Im Ergebnis lässt sich somit fest­halten, das Straf­rechts­schutz­aus­schnitt­de­ckungen in D&O-Policen zugunsten von Unter­neh­mens-Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rungen weichen sollten. In Ergän­zung zum Unter­neh­mens-Straf­rechts­schutz empfiehlt sich immer eine private zusätz­liche Straf­rechts­schutz­ver­si­che­rung auf eigene Rech­nung. Die Versi­che­rungs­prä­mien sind über­schaubar und können Eingang finden in die jähr­liche Steuererklärung.

 

Diesen Beitrag veröf­fent­lichte die Zeit­schrift Versi­che­rungs­Praxis in ihrer Ausgabe 03/2024, S. 14-17.